Die Selbstblockade der Ampelkoalition

Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Der verschobene Eckwertebeschluss zeigt eine sich selbst ausbremsende Regierung.

Christian Lindner zieht die Notbremse. Der Bundesfinanz­minister verschiebt den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024. So etwas komme vor, es gehe bloß um Eckwerte und gerade da habe man so etwas schon öfter gesehen, heißt es abwiegelnd in der Koalition. Das stimmt, verschleiert jedoch die dahinter liegende Dramatik. Das ist gewollt.

Richtig ist: Die Gesetzgebung zum Etat des kommenden Jahres beginnt üblicherweise erst kurz vor der Sommerpause, wenn der Finanzminister den dicken Entwurf einbringt und die Regierung diesen beschließt. Damit der Prozess glatt läuft, werden aber seit einigen Jahren im März Eckwerte vorgeschaltet. Kann man sich hier schon nicht einigen, läuft es also in der Regierung nicht rund.

Steuern rauf oder Subventionen runter

Lange war es nicht mehr so schwer wie derzeit, den Etat aufzustellen. Die Schuldenregel im Grundgesetz kann nicht nochmals ausgesetzt werden, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Die Zinsen sind rasant gestiegen, Steuermehreinnahmen gleichen das nicht aus. Zudem ist die Bundeswehr in einem erbärmlichen Zustand – und das in einer sicherheitspolitisch prekären Zeit.

Aber auch andere Kabinettsmitglieder fordern mehr Geld nach dem Motto „Wer ja zu Panzern sagt, muss auch feministische Entwicklungspolitik unterstützen“. Doch alles geht nicht, ohne Steuern zu erhöhen oder teure Subventionen abzuschaffen. Ersteres wäre wirtschaftspolitisch fatal und käme auch einem politischen Selbstmord der FDP gleich, ist also auszuschließen. Letzteres wäre nur gegen scharfem Widerstand durchzusetzen. Sowohl Steuererhöhungen als auch Subventionsabbau könnte die Union übrigens im Bundesrat ausbremsen.

Lindner kokettiert damit, dass er keinen Haushalt brauche. Solange der neue Haushalt nicht beschlossen ist, gelten spezielle Regeln: Was angefangen wurde, darf fertiggestellt werden, was eine gesetzliche Grundlage hat, darf ausgegeben werden.

Das ist billig und reines Verwalten – kein Gestalten. Es wäre das Ende der Ampelkoalition. So weit ist es noch nicht. Aber wie soll der Knoten gelöst werden? Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Der verschobene Eckwertebeschluss zeigt eine sich selbst blockierende Regierung.